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Pressemitteilung
Langheinrich stand zwölf Jahre an der Spitze der Baden-Württembergischen Landesmedienanstalt. Auf Bundesebene war er unter anderem Vorsitzender der Direktorenkonferenz (DLM) und der Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK). Die letzten drei Jahre vertrat er die deutsche Medienaufsicht als Europabeauftragter. „Offen und geradlinig, mit politischem Realitätssinn und der Fähigkeit zum Kompromiss“, würdigte der Direktor der hessischen Landesmedienanstalt (LPR), Joachim Becker, das Wirken von Langheinrich und hob seine europäischen Verdienste für die Medien hervor.
Verteidigung europäischer Werte
„In Europa steht nicht alles zum Besten“, konstatierte EU-Kommissar Günter Oettinger vor den Gästen aus Politik, Regulierung, Wissenschaft, Kultur und Gesellschaft. In seinen Vortrag zum Thema „europäische Werte und die Rolle der Medien“ kritisierte Oettinger, es sei unverantwortlich, was in Izmir und Ankara vor sich gehe, der Umgang mit Journalisten habe nichts mit unseren europäischen Werten zu tun. Aber auch mit Blick auf die Europäische Union prangerte der EU Kommissar die Entwicklung in Polen an. „Hier verringert sich die Medienfreiheit täglich“. Das gefährde die Demokratie von Übermorgen und darum sei auch eine unabhängige Medienaufsicht so wichtig.
Apell für mehr Unterstützung der Medienanstalten
„Diese Unabhängigkeit ist Gefährdungen ausgesetzt“, mahnte Maria Stoyanova. Die Vorsitzende der bulgarischen Regulierungsbehörde unterstrich in Stuttgart, dass es wichtig sei, die Unabhängigkeit der Medienaufsicht auch in europäisches Recht festzuschreiben. „Es wäre ein wichtiger Schritt, wenn die deutschen Länderregierungen ihre Vorbehalte dagegen aufgeben könnten und die Position der Medienanstalten in Deutschland im europäischen Gesetzgebungsprozess unterstützten“, appellierte sie. Thomas Langheinrichs Wirken auf europäischer Ebene bezeichnete Stoyanova als Stimme der Vernunft mit klaren Vorstellungen für die Antworten auf die vielfältigen Herausforderungen der Medienregulierung.
Würdigung der Arbeit von Präsident und Vorstand der LFK Als Garant für die Medienordnung hob Staatsminister im Staatsministerium Baden-Württemberg Klaus-Peter Murawski die Verdienste von Präsident und Vorstand der LFK hervor. Er bescheinigte ihnen große Gestaltungskraft und ein kluges Fördern. Im Hinblick auf das duale System kritisierte Murawski die öffentlich-rechtlichen Sender, in denen im Fernsehen oft politische Magazine nach Mitternacht gesendet würden und hob das Informationsangebot von Deutschlandfunk und Deutschlandradio hervor. Tendenzen, diese Radiosender mit dem ZDF zusammenzulegen, erteilte er eine klare Absage.
Gräben überwinden, Konflikte managen und Lösungen aufzeigen: Das zeichnete für den Vorsitzenden des LFK-Medienrates, Dr. Wolfgang Epp, die Präsidentschaft von Thomas Langheinrich aus. „Das ist gerade in der heutigen Zeit eine Gabe, die Präsidenten aller Couleur und Länder haben sollten“, so Epp. Als Zukunftsaufgaben der baden-württembergischen Landesmedienanstalt „in einer immer komplexer werdenden Welt“ nannte er unter anderem die Stärkung des regionalen Rundfunks etwa durch neue Förderkonzepte.
Vielfalt der Medien in Gefahr
Reformbedarf in der Mediengesetzgebung sieht auch Valdo Lehari jr. „Es kann nicht sein, dass Google jetzt vorgibt, was die Medienordnung der Zukunft sein soll“, so der Vorsitzende des Verbandes der Zeitungsverleger in Baden-Württemberg (VSZV). Vielfalt brauche eine wirtschaftliche Grundlage und die sei durch wenige globale Konzerne in Gefahr, warnte Lehari und nannte vor allem die Werbedominanz von Facebook.
Der scheidende LFK-Präsident, Thomas Langheinrich, richtete am Ende noch einmal den Fokus auf die Demokratie. Gerade im Hinblick auf das Kolportieren Fake News, mediale Manipulationsversuche und Angriffe auf Journalisten gelte es Kurs zu halten und die demokratischen Grundsätze wie Meinungs-, Rundfunk- und Pressefreiheit zu verteidigen. „Wir dürfen nicht denen das Feld überlassen, die uns glauben machen wollen, Backbord sei rechts und Steuerbord sei links“
Neuer Präsident der Landesanstalt für Kommunikation und Vorsitzender des Vorstandes ist seit 1. April der promovierte Jurist Dr. Wolfgang Kreißig. Stellvertretende Vorsitzende ist die Rechtsanwältin Bettina Backes, die in den vergangenen zwölf Jahren bereits stellvertretendes Mitglied des Vorstands war. Ebenfalls vom Landtag für sechs Jahre in den LFK-Vorstand gewählt wurden Professor Dr. Ines Müller-Hansen und Anneke Graner sowie das langjährige Vorstandsmitglied Prof. Dr. Hans-Peter Welte.
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