Was wird überhaupt gewählt?

Es ist ja alles ein bisschen verwirrend. Am 9. Juni 2024 sind nicht nur Kommunalwahlen, sondern auch die Wahlen für das Europäische Parlament. Beide Wahlen drehen sich um die Gestaltung des Lebens – einmal vor meiner Haustür und einmal europaweit gedacht.

„Bei den Kommunalwahlen können wir alle fünf Jahre unsere Kommune und unseren Landkreis aktiv mitgestalten“, erklärt die Landeszentrale für politische Bildung. „Keine andere politische Ebene ist so nah an den Bürgerinnen und Bürgern wie die kommunale.“ Alle 1.101 Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg sind dann aufgerufen, zur Wahl zu gehen und über Dinge abzustimmen, die das tägliche Leben bestimmen – vom öffentlichen Nahverkehr bis zur Müllabfuhr.

Bei der Europawahl hingegen wählen die Bürger*innen der Länder der Europäischen Union die Mitglieder des Europäischen Parlaments (MdEP). Das Besondere: Das Europäische Parlament ist die einzige direkt gewählte sogenannte transnationale Versammlung der Welt. Die Abgeordneten dieses Parlaments vertreten die Interessen der EU-Bürger*innen auf europäischer Ebene.

Europawahl - wieso sollte mich das interessieren?

Gerade bei der Europawahl kann man sich ja durchaus fragen: Muss mich das überhaupt interessieren? Europa ist ja nun mal viel mehr als meine Stadt oder Kommune. Dabei hat das EU-Parlament deutlich mehr Einfluss auf unser tägliches Leben als vielen bewusst sein dürfte. Die von diesem Parlament beschlossenen Gesetze betreffen nämlich wichtige Themen, die unser aller Leben aktiv beeinflussen – von der Unterstützung der Wirtschaft und dem Kampf gegen die Armut bis hin zu Klimawandel und Sicherheit.

Wer mal genau wissen möchte, wie viel das EU-Parlament für uns tut, ist bei dieser neuen Webseite richtig aufgehoben: Auf „What Europe does for me“ können alle mit einigen wenigen Klicks aufgezeigt bekommen, was Europa so alles macht – in unserem Leben oder in unserem Umfeld. Kurzer Spoiler: Viel, viel mehr als man denkt.

Übrigens: Diejenigen, denen das alles zu digital ist, können eines von 50 Europabüros in Deutschland besuchen. Sie laden Schulklassen zu Workshops und Interessierte zu Beratungen ein. Die Hauptaufgabe dieser Europabüros sei es, klarzumachen, „dass die EU jede und jeden betreffe“, so Winfried Brömmel von Europe Direct in Aachen.

Wahlen ab 16

Mehr als eine Million Menschen Jugendliche ab 16 Jahren dürfen in diesem Jahr erstmals bei der Europawahl ihre Stimme abgeben. Das ist eine große Sache: Es bedeutet nicht nur mehr politische Beteiligung für junge Menschen, sondern auch mehr Gewicht für ihre Belange in der Politik. „Wahlen sind der Herzschlag der Demokratie“,  betont Michael Wehner, Leiter der Landeszentrale für politische Bildung in Freiburg. „Und das Wahlrecht ab 16 ermöglicht mehr politische Partizipation für sehr viele junge Menschen.“

Damit diese jungen Menschen (wie auch alle anderen Wähler*innen) wissen, welche Partei sie am besten vertritt, gibt es natürlich auch für die Europawahl den mittlerweile bewährten Wahl-o-mat. Bei der Landeszentrale für politische Bildung gibt es daneben zahlreiche weitere leicht verständliche Materialien, Erklärvideos oder Beiträge, die die Wahlen und deren Bedeutung auch für junge Menschen erklären.

Das ist Gold wert und bringt hoffentlich viele junge Menschen an die Wahlurnen. „Auch die Jugendlichen merken, dass die Zukunft nicht starr ist, nicht in Stein gemeißelt“, so Wehner. „Alles ist dynamisch, alles ist veränderbar, und eine Positionierung bei Themen wie dem Nahostkonflikt, dem Ukrainekrieg oder dem Umweltschutz hat große Auswirkungen auf ihr späteres Leben.“

#unrechts - die Rolle von Berühmtheiten bei der Demokratiestärkung

Immer häufiger melden sich auch Berühmtheiten, Popstars oder Influencer*innen mit politischen Statements zu Wort. Wie viel Einfluss in den Wortmeldungen dieser Menschen steckt, sieht man ja nicht zuletzt bei einer Persönlichkeit wie Taylor Swift. Vor der haben die Republikaner so viel Angst, dass sie sogar das Gerücht streuen, sie sei eine Erfindung der CIA. In Deutschland haben wir so etwas vielleicht nicht – doch mit #unrechts jetzt eine unterstützenswerte Kampagne vieler Berühmtheiten gegen den Rechtsruck in der Gesellschaft, getriggert durch das Sylt-Naziparolen-Video, das seit Tagen durch die Presse geistert. Ziel der Rechtsextremen ist es immer häufiger, über die Popmusik eine rechtsextreme Weltanschauung zu verbreiten. Dagegen stemmen sich nun auch immer mehr Persönlichkeiten.

Bemerkenswert ist daran: Bis vor wenigen Jahren hörte man von den Stars und Sternchen wenig bis gar nichts zu Politik, es galt sogar als unschicklich, politisch Stellung zu beziehen. Doch das politische Klima in Deutschland zeigt, dass Schweigen nicht länger eine Option ist. „Zusammen wollen wir etwas verändern. Gemeinsam wollen wir ein starkes Zeichen in den sozialen Netzwerken setzen. Für unsere Rechte. Und für unsere Demokratie“, so heißt es in einem offiziellen Statement. An der Kampagne beteiligen sich Artists wie Cro, Tokio Hotel, Heike Makatsch oder Smudo von den Fantastischen Vier. Für Michael Wehner ist das eine tolle Sache: „Natürlich kann man von niemandem eine politische Positionierung verlangen, aber ich finde es gut, wenn Berühmtheiten ihren Einfluss auch nutzen. Man sieht ja auf der anderen Seite was passiert, wenn Stars oder Songs von Populisten vereinnahmt werden. Diesen Menschen hören viele junge Leute zu.“

Die Rolle des Grundgesetzes

Erst kürzlich feierten wir in Deutschland den 75. Geburtstag des Grundgesetzes. Das ist nicht nur das Verfassungsvorbild für andere europäische Staaten wie Spanien oder Portugal, die die Demokratie später erlangten als in Deutschland; es beeinflusste auch das Südafrika nach der Apartheid. Damals wie heute ein zentraler Punkt und auch im Hinblick auf die Europawahl unermesslich wertvoll ist Artikel fünf, der die Pressefreiheit garantiert. „Nur eine freie Presse ermöglicht eine gesunde Demokratie“, betont Michael Wehner. „Wenn nur ein staatlich kontrolliertes Organ berichtet, gibt es auch nur eine Meinung. Und gerade vor einer wichtigen Wahl wie der Europawahl ist eine freie Presse, die die Bürger informiert, von unschätzbarem Wert.“ Auch das sollte man im Hinterkopf behalten, wenn man am 9. Juni 2024 seine Kreuze setzt.